Erstellung und Prüfung eines Ehevertrags
Ein Ehevertrag kann dazu genutzt werden, maßgeschneiderte Regelungen für den Einzelfall festzulegen. Grundsätzlich besteht dabei in Deutschland Vertragsfreiheit. Die Ehepartner können also entscheiden, wie sie ihren Ehevertrag gestalten. Es gibt allerdings Grenzen durch die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof definiert worden sind.
Werden für den Fall einer Trennung oder Scheidung besonders einseitige Regelungen getroffen, welche erhebliche Nachteile für einen Ehegatten mit sich bringen, kann eine solche einseitige Regelung oder der gesamte Ehevertrag unwirksam sein.
Wie schließt man einen gültigen Ehevertrag?
Ein Ehevertrag kann vor, aber auch während der Ehe geschlossen werden. Weil ein Ehevertrag in der Regel weitreichende wirtschaftliche und persönliche Bestimmungen enthält, bedarf es einer notariellen Beurkundung.
Eine lediglich zwischen den Eheleuten abgeschlossen handschriftliche Vereinbarung ist unwirksam. Dieses Formerfordernis dient zum einem dem Schutz des „schwächeren“ Ehegatten und schützt zum anderen vor unüberlegten Regelungen.
Da die Materie rechtlich sehr komplex ist, sollten die Ehepartner den Vertragsinhalt nicht ohne die Unterstützung eines Fachanwaltes für Familienrecht festlegen. Mit diesem spezialisierten Rechtsanwalt im Familienrecht können die Folgen und damit auch die Vor – und Nachteile der beabsichtigten Regelung eingehend erörtert werden.
Für welche Paare ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Ehevertrag Sinn machen kann. Drei dieser Gründe sind besonders hervorzuheben.
1. Beide Partner üben einen Beruf aus und sind finanziell unabhängig.
Wenn durch die Eheschließung keine beruflichen Nachteile entstehen und beide Partner finanziell selbstständig sind, möchten sie vielleicht im Falle einer Scheidung auf Forderungen verzichten. Hier kann ein Ehevertrag sinnvoll sein, da dann der gesetzlich vorgeschriebene Zugewinn- und Versorgungsausgleich entfallen kann.
2. Die Ehegatten haben unterschiedliche Nationalitäten oder leben im Ausland.
Bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zählt im Falle einer Scheidung nach deutscher Gesetzgebung in der Regel das Recht des Landes, in welchem das Ehepaar lebt oder sich zuletzt gemeinsam aufgehalten hat. Es gibt aber Länder - darunter die Vereinigten Staaten - die durchgehend ihre eigenen Gesetze anwenden, unabhängig von der Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit der Ehegatten. In diesem Fall ist es wirklich empfehlenswert, eine Vereinbarung per Ehevertrag zu treffen, welches Recht bei einer Scheidung gelten soll. Auch für deutsche Ehepartner, die im Ausland leben, ist eine vertragliche Regelung ratsam.
3. Einer oder beide Ehepartner haben jeweils ein eigenes Unternehmen.
Mit einem Ehevertrag kann geregelt werden, dass im Fall einer Scheidung oder Todes die Existenz des Unternehmens gefährdet wird.
Welche Regelungen gelten für eine Ehe ohne Ehevertrag?
Schließen beide Ehepartner keinen Ehevertrag, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie zu Unterhaltsansprüchen. Kommt es zu einer Scheidung, führen diese Regelungen im Regelfall zu einem gerechten Ausgleich der beiderseitigen Interessen.
Wie hoch sind die Kosten für einen Ehevertrag?
Die Höhe der Kosten für einen Ehevertrag hängt von mehreren Faktoren ab. Die Notargebühren werden auf jeden Fall fällig, denn ohne dessen Beurkundung erlangt er keine Wirksamkeit. Wenn die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, kommt dessen Honorar hinzu.
Die Gebühren für den Notar hängen von dem so genannten Geschäftswert des Ehevertrages ab. Dieser beurteilt sich nach dem Wert der zu regelnden Angelegenheiten.
Die Gebührensätze für Notare sind im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) festgelegt.
Kann man einen Ehevertrag auch nach der Hochzeit noch ändern oder abschließen?
Beide Optionen sind möglich und können durchaus Sinn machen, wenn zum Beispiel Kinder geboren werden, die vielleicht nicht eingeplant waren, oder wenn sich die Lebensumstände eines der beiden Partner grundlegend ändern.
